Weisweiler-Prozess

Link zur Website der Soli-Kampagne #wedon’tshutup

Broschüre zur Aktion und Soli-Kampagnesehr lesenswert!

November 2017 Blockade Kraftwerk Weisweiler
https://vimeo.com/243567906

Die Aktion

Im November 2017 blockierten Aktivist*innen der Aktion #WeShutDown das Braunkohlekraftwerk Weisweiler. Durch die spektakuläre Aktion musste das Kraftwerk größtenteils abgeschaltet werden, 26.000 Tonnen CO2 wurden eingespart. Die Aktion fand parallel zur Klimakonferenz COP23 in Bonn statt und zeigte eindrucksvoll, dass das Klima nicht durch Verhandlungen von Staatschefs oder Konzernspitzen gerettet wird, sondern nur durch starke soziale Bewegungen.

Gegenschlag des Kohle-Riesen

Jetzt setzt RWE zum Gegenschlag an: Fünf Aktivist*innen und ein Journalist sollen 2 Millionen Euro Schadensersatz zahlen! Das ist der durchschaubare Versuch, unsere Bewegung einzuschüchtern. Klar ist: RWE wird keinen Cent sehen! Die Aktivist*innen sind bereit, durch Vermögensauskünfte offenzulegen, dass sie kein Geld haben und also auch keines bezahlen können.

Erfolg  am Amtsgericht

Der Strafprozess in 1. Instanz vor dem Amtsgericht Eschweiler endete bereits mit einem Erfolg: Die Aktivist*innen wurden nur des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen und erhielten eine Geldstrafe – Freispruch gab es für die Hauptangklagepunkte Hausfriedensbruch und Störung öffentlicher Betriebe.

Der Prozess geht weiter!

Sowohl Aktivist*innen als auch Staatsanwaltschaft haben Berufung gegen das Urteil eingelegt, ein Termin für die Verhandlung in 2. Instanz steht noch aus. Die Angeklagten werden auch den Vorwurf des Widerstands nicht stehen lassen.

Sollte es bei diesem (oder einem besseren) Ergebnis im Strafprozess bleiben, sind dies auch gute Voraussetzungen für das Zivilgerichtliche Verfahren zur Schadensersatzforderung durch RWE. Denn wenn die Aktion nicht bzw. nur gegenüber der Polizei strafbar war, hat RWE auch keinen Anspruch auf Entschädigung.

Und was tun?

Die Aktivist*innen brauchen weiter deine Unterstützung, um die Allianz aus RWE und Justiz zu brechen! Das kannst du tun:

–> Bleibt informiert! Die aktuellsten Infos, Pressespiegel zu Aktion und Solikampagne und vieles mehr findet ihr auf der Website der Kampagne: http://wedontshutup.org/ – auch die Ankündigung zu neuen Prozesstagen

–> Folge @We_Shut auf twitter: twitter.com/we_shut.

–> Die Kohle muss im Boden bleiben, ein bisschen davon aber auch zur Kampagne kommen. RWE bekommt keinen einzigen Cent, #wedon’tshutup hat aber trotzdem ein paar Ausgaben.
Spenden könnt ihr an folgendes Konto:
IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
Verwendungszweck: Untenlassen

Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle.
#WeDontShutUp!